Kritik am Konjunkturpaket der Bundesregierung

Kritik am Konjunkturpaket der Bundesregierung

Kritik am Konjunkturpaket der Bundesregierung 1920 859 Deutsche Schienenhilfe

Bild von KuyaAndy aus Pixabay

Die Deutsche Schienenhilfe lehnt das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgestellte Konjunkturpaket ab. Es sieht keine neue Maßnahmen zum Lärmschutz vor und subventioniert Unternehmen der Bahn, ohne ausreichend Auflagen zu formulieren.

„Das Konjunkturpaket ist aus Sicht der Anwohner von lärmgeplagten Schienenstrecken ein Flop“, erklärte die Initiative. Besonders kritisiert wird die Absicht, weitere 5 Milliarden Eigenkapital in die Deutsche Bahn zu stecken.

Das Konjunkturpaket erwähnt den Begriff „Lärm“ nur in Zusammenhang mit dem Flugverkehr: „Moderne Flugzeuge neuester Bauart emittieren bis zu 30 Prozent weniger CO² und Lärm. Wir werden die beschleunigte Umstellung von Flugzeugflotten auf derartige Flugzeuge unterstützen.“ Von den Millionen Menschen, die lärmgeplagt in Sachsen oder an der Rheinschiene leben müssen, wird geschwiegen.

„Unser Vertrauen in CDU, CSU und SPD ist dadurch enorm gesunken“, erklärte die Deutsche Schienenhilfe.

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