Abgestellte Gefahrgutzüge: „Problem seit geraumer Zeit“, sagt FDP-Politiker

Abgestellte Gefahrgutzüge: „Problem seit geraumer Zeit“, sagt FDP-Politiker

Abgestellte Gefahrgutzüge: „Problem seit geraumer Zeit“, sagt FDP-Politiker 2560 1656 Deutsche Schienenhilfe

Foto: Büro Dr. Hoffmann

Der FDP-Politiker Christoph Hoffmann engagiert sich Deutschen Bundestag für seine Heimat Südbaden. Hoffmann war von 2007 bis 2017 Bürgermeister von Bad Bellingen und Vorstandsmitglied im Gemeindetag Baden-Württemberg. Seit 2017 ist der Bundestagsabgeordneter.

Berühmt wurde er, als der den Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, mit einer mündlichen Frage zur Situation der abgestellten Gefahrgutzüge in Südbaden fast sprachlos machte. Das war am 17. Juni 2020. Wir haben kurz danach mit dem FDP-Politiker gesprochen.

Herr Dr. Hoffmann, Sie haben im Bundestag das Thema der abgestellten Gefahrgutzüge in Südbaden aufgeworfen. Was ist da los?

Diese Probleme beschäftigen uns seit geraumer Zeit. Durch die DB erfolgt in regelmäßigen Abständen sogenanntes erzwungenes Abstellen von Güterzügen mit Gefahrgut wie Trichlorethylen oder Wasserstoffperoxid in unmittelbarer Nähe auf Nebengleisen zu Wohngebieten. Grund ist die Nicht-Abfertigung an der Schweizer Grenze.  Trotz Protest der Bevölkerung und der Gemeinden wegen der Gefahren erfolgt hier keine Abhilfe. Die Abhilfe wäre ein Abstellen der Züge in geeignete Güterbahnhöfe weiter vor der Grenze.  Ziel der Betroffenen ist es, das tagelange und nicht zulässige unbeaufsichtigte Abstellen der Gefahrgutzüge zu beenden. Ungenaue Betriebsabläufe stehen den Interessen der Anwohner gegenüber.

In seinen Antworten ist Ihnen Herr Staatssekretär Enak Ferlemann ausgewichen, vor allem bei der Frage, ob die Züge bewacht werden müssen. Was sagt das Eisenbahnrecht?

Auf diesen betroffenen Abschnitten darf generell der Güterzug-Verkehr stattfinden. Auch Gefahrgüter dürfen ZEITWEISE abgestellt werden. Bei einer Dauer länger als 24 Stunden hat das entsprechende Verkehrsunternehmen eine regelmäßige Bewachung zu gewährleisten. Die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung (RID) gefährlicher Güter regelt aber klar, dass die Beteiligten entsprechend ihren Verantwortlichkeiten die Vorschriften über die Sicherung zu beachten und insbesondere alle betroffenen Bereiche und Plätze ordnungsgemäß zu sichern, gut zu beleuchten und für die Öffentlichkeit unzugänglich zu gestalten haben.

Wie kann oder muss man nach Ihrer Ansicht die Menschen in den Ortschaften im Landkreis Lörrach schützen?

Abhilfe kann mit dem Einsteuern der Züge nur in Güterbahnhöfe geschaffen werden. Möglich wäre auch ein Überarbeiten der aktuellen Rechtslage.

Die Deutsche Schienenhilfe dankt Dr. Hoffmann für seinen Einsatz für die Menschen an den Gütertrassen!

Webseite des Abgeordneten: https://www.christoph-hoffmann.info/ Dr. Hoffmann auf Twitter: https://twitter.com/HoffmannForest