„Wenn Flachstellen nicht freiwillig beseitigt werden, brauchen wir ein Gesetz“, sagt LINKEN-Politikerin

„Wenn Flachstellen nicht freiwillig beseitigt werden, brauchen wir ein Gesetz“, sagt LINKEN-Politikerin

„Wenn Flachstellen nicht freiwillig beseitigt werden, brauchen wir ein Gesetz“, sagt LINKEN-Politikerin 1000 678 Deutsche Schienenhilfe

Sabine Leidig

Die Linken-Politikerin Sabine Leidig steht für den sozial-ökologischen Umbau. Seit September 2009 ist sie Bundestagsabgeordnete für die Partei Die Linke. Vor wenigen Tagen hielt sie im Deutschen Bundestag eine vielbeachtete Rede: „Geld für Bahn(-Lärmschutz) verwenden, statt für Straßenbau verschwenden.“

Vor einigen Wochen hatte Leidig mit einigen Kolleg*innen eine Anfrage an die Bundesregierung zum Lärmschutz gestellt. Die Anfrage „Lärmschutz an Schienenstrecken“ mit den Antworten ist hier nachlesbar: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/169/1916968.pdf

Wie bewerten Sie die Lärmschutzpolitik der Bundesregierung bezüglich des Lärms durch Schienengüterverkehr?

Die Lärmschutzpolitik der Bundesregierung ist aus unserer Sicht unzureichend. Es dauert trotz eines entsprechenden Programms viel zu lange, um Lärmschutzmaßnahmen an den Schienenstrecken wirklich umzusetzen, und häufig erhalten die Anwohnerinnen und Anwohner nur mit einem Streckenaus- oder -neubau einen adäquaten Lärmschutz.

Lärmschutzmaßnahmen müssen aus unserer Sicht wesentlich schneller umgesetzt werden; dies ist eine wichtige Voraussetzung für den wachsenden Schienenverkehr, den wir uns im Sinne einer Verkehrswende wünschen.

Was würde die LINKE im Sinne der Anwohner*innen anders/besser machen?

Wir würden neben einer schnelleren Umsetzung der etablierten Maßnahmen gegen Schienenlärm insbesondere auch innovative Lärmschutzmaßnahmen schneller in die Umsetzung bringen, z.B. gleisnahe niedrige Lärmschutzwände zur Eindämmung des Lärms an der Quelle, besohlte Schwellen, Schienenstegdämpfer oder vibrationsdämmende Unterschottermatten.

Dazu sollten auch Lärmschutzmaßnahmen an den Lokomotiven sowie eine bessere Wartung der Güterwagen (v.a. zur Vermeidung loser Teile) oder der Einbau lärmmindernder Räder kommen. Bis zur Umsetzung von baulichen Lärmschutzmaßnahmen sollte aus unserer Sicht auch das besonders überwachte Gleis als Möglichkeit zur Soforthilfe wesentlich häufiger zum Einsatz kommen.

Früher waren Lärmverursacher vor allem die Graugussohlen. Inzwischen wurden diese umgerüstet, was grundsätzlich gut war. Nun stellt sich aber heraus, dass die Räder lauter werden, weil sie nicht mehr geschliffen werden. Der Anteil der Flachstellen (Radunebenheiten) hat zugenommen, was eine immense Lärmquelle ist. Das BMVI deutete jüngst in einer Konferenz an, man würde mit dem BMU über ein „Gesetz gegen Flachstellen“ nachdenken. Auf Anfrage beim BMU ist aber sehr zurückhaltend und will erst Studien abwarten. Was ist Ihre Meinung beim Thema Flachstellen: Sollten Flachstellen, die Lärm verursachen, und die einfach zu beheben sind durch Reparaturen, verboten werden?

Ja, die Beseitigung von Flachstellen an den Rädern gehört aus unserer Sicht zu den Wartungsaufgaben an den Güterwagen und sollte im Rahmen der Routine-Instandhaltung durchgeführt werden. Wenn die Eisenbahnverkehrsunternehmen dies nicht aus Eigeninteresse freiwillig tun, muss eine entsprechende gesetzliche Regelung geschaffen werden.

In Ihrer Anfrage (Frage 24a) haben Sie angedeutet, dass die DB AG das BMVI in den „Jour Fixe“ Lärmsanierung auf die Abschaffung/Beschränkung der zivilrechtlichen Klagemöglichkeit gedrängt haben könnte. Die Bundesregierung verneint dies. Haben Sie hier trotzdem Befürchtungen, dass die Klagemöglichkeiten eingeschränkt werden könnten?

Ja, diese Befürchtungen haben wir. Wir sehen bei der jetzigen Regierung trotz anderslautender Lippenbekenntnisse immer wieder Tendenzen zum Abbau von Bürgerbeteiligungsrechten und Klagemöglichkeiten im Zusammenhang mit Verkehrsinfrastruktur.

So sind wir momentan bereits mit der dritten Runde einer „Planungsbeschleunigung“ konfrontiert, die nicht an den wirklichen Ursachen (u.a. sehr langsamen Verwaltungsvorgängen) anpackt sondern vor allem darauf abzielt, Klagemöglichkeiten einzuschränken – obwohl Klagen tatsächlich nur bei einem kleinen Teil der Verkehrsprojekte wirklich zu Verzögerungen führen und oft sogar ein wichtiges Korrektiv für ungenügende Planungen sind. Daher ist hier aus unserer Sicht ein gewisses Misstrauen angebracht.

Die Deutsche Schienenhilfe dankt Sabine Leidig für ihren Einsatz für die Menschen an den Gütertrassen!

Hinweis: Die Deutsche Schienenhilfe sprach am 6. Juli 2020 mit Sabine Leidig.
Webseite der Abgeordneten: https://www.sabine-leidig.de/