Tabea Rößner MdB: „Ein Gesetz gegen Flachstellen erscheint mir sinnvoll.“

Tabea Rößner MdB: „Ein Gesetz gegen Flachstellen erscheint mir sinnvoll.“

Tabea Rößner MdB: „Ein Gesetz gegen Flachstellen erscheint mir sinnvoll.“ 2560 1706 Deutsche Schienenhilfe

Tabea Rößner, MdB (c) by Alexander Sell

Wie setzen sich Bündnis 90/Die Grünen gegen Schienenlärm ein?

Schon vor meiner Zeit im Bundestag hat mich das Thema Lärm umgetrieben. Als Mainzerin, die in der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens lebt und den Bahnlärm durch den Güterverkehr im Rheintal aus eigener Erfahrung kennt, war es mir ein wichtiges Anliegen, mich im Bundestag für besseren Lärmschutz einzusetzen. Deshalb habe ich 2013 mit Kollegen anderer Fraktionen die Parlamentsgruppe Bahnlärm gegründet und sitze seit Jahren im Beirat „Leiseres Mittelrheintal“ der Deutschen Bahn.

Dass Lärm krank macht, ist nicht nur die Erfahrung vieler Menschen, sondern auch wissenschaftlich erwiesen. Trotzdem wurde die Lärmproblematik lange ignoriert, obwohl der Verkehr stetig zunahm – und damit auch der Lärm. Meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert schon seit vielen Jahren einen besseren Schutz der Menschen vor Umwelt- und Gesundheitsbelastungen und setzt sich für besseren Lärmschutz entlang des Schienennetzes ein. Denn eines ist klar: Wenn wir zur Bewältigung der Klimakrise zukünftig mehr Güter auf die Bahn verlagern müssen, muss das Schienennetz ausgebaut und der Lärm deutlich reduziert werden. Nur dann wird es auch eine Akzeptanz in der Bevölkerung dafür geben. Lange wurde vom Bestand gelebt, die notwendigen Investitionen in die Modernisierung und den Ausbau des Schienennetztes wurden nicht gemacht. Für uns hat der aktive Lärmschutz oberste Priorität, wir müssen den Lärm an der Quelle senken. Passive Maßnahmen helfen nur, wenn man die Fenster geschlossen hält, sie nützen aber nicht im Außenbereich und schon gar nicht gegen Erschütterungen.

Wir brauchen daher dringend lärmarme Lokomotiven und Triebwagen sowie Lärm- und Vibrationsdämpfung an den Gleisen. Schienenstegdämpfer und hochabsorbierende Lärmschutzwände müssen förderfähig werden. Waggonhalter brauchen Anreize, damit sie ihre Güterwagen umrüsten. Deshalb brauchen wir dringend eine stärkere Spreizung der Trassenentgelte. In unserem Grünen Bahnkonzept haben wir 2017 ein Lärmsanierungsprogramm mit jährlichen Investitionen von 200 Millionen Euro und weitere finanzielle Anreize zur Umrüstung auf leise Bremstechnologien gefordert. Zudem fordern wir ein flächendeckendes Lärm-Monitoring. Es gibt inzwischen Möglichkeiten, Rad-genau zu messen. Das hilft auch den Wagenhaltern, ihre Wagen bei Schadstellen schnellstmöglich zu reparieren.

Mit der interfraktionellen Parlamentsgruppe Bahnlärm konnten wir Druck auf die Bundesregierung machen und erreichen, dass das Schienenlärmschutzgesetz, das ein Verbot für den Betrieb lauter Züge vorsieht, nicht wieder vertagt wurde, sondern Ende dieses Jahres gilt. Dieses Verbot muss auch in die Tat umgesetzt werden!

Was würde Ihre Partei bei einer Regierungsbeteiligung nach 2021 im Bund durchsetzen wollen bei der Lärmfrage?

In die Bahn investieren, investieren, investieren. Das Schienennetz muss stark ausgebaut werden, und das muss mit einem Lärmschutzkonzept einhergehen. Wir müssen jetzt Alternativtrassen zu den bestehenden angehen, auch wenn einige von uns deren Betrieb nicht mehr erleben werden. Das sind wir unseren Nachkommen schuldig. Wir brauchen neben den eben genannten Maßnahmen auch Innovation und Investition in leise Technologien für eine zukunftsfähige Bahn. Und bei der Lärmfrage muss es endlich auch eine Gesamtlärmbetrachtung geben, damit die unterschiedlichen Verkehrsbereiche nicht gesondert, sondern alle Lärmarten zusammen betrachtet werden.

Und noch ein Aspekt ist uns wichtig: Unnötiger Verkehr sollte möglichst vermieden werden. Es ist doch ein Irrsinn, was für Transporte über den halben Kontinent gemacht werden, nur weil beispielsweise das Krabbenpulen in nordafrikanischen Ländern billiger ist, oder wie viele Güterwaggons leer durch die Gegend gefahren werden. Mit der Digitalisierung haben wir die Möglichkeit, logistisch deutlich effizienter zu sein und Leertransporte zu vermeiden.

Sie hatten im Sommer 2020 die Bundesregierung zur Problematik der Flachstellen befragt. Wie sehen Sie das Problem?

Die Bundesregierung verschiebt in ihrer Antwort mit dem Verweis auf „Prüfung des Regelungsbedarfs“ konkretes Handeln in die Zukunft. Meine Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN und ich fordern einen Ausbau des Lärm-Monitorings. Technisch ist es bereits seit einigen Jahren möglich, Schadstellen an den Rädern der Güterwägen sehr präzise zu lokalisieren. Das macht eine effektive Lärmbekämpfung wie das frühzeitige Beheben von Flachstellen in der Theorie möglich. Momentan fehlen dazu allerdings noch die gesetzlichen Anreize. Das Nicht-Beheben von Flachstellen sollte sanktioniert werden. Auch durch die Spreizung der Trassenentgelte müssen stärkere Anreize gesetzt werden. Die Bundesregierung hat das bisher komplett verpennt.

Inwiefern sind Sie mit der Antwort der Bundesregierung zufrieden oder unzufrieden?

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf ein Projekt zur Lärmmessung, das sie im Jahr 2014 durchgeführt hat. Demnach war damals nur in äußert geringem Maß ein Verschleiß an den Rädern erkennbar. Seitdem hat sich aber einiges getan. So werden beispielsweise viele Güterwaggons von Graugussbremsen auf Flüsterbremsen umgerüstet. Diese sind deutlich leiser, verstärken aber auch den Verschleiß an den Rädern. Die Ergebnisse der Studie sind also nicht mehr aktuell. Daneben wird die momentan laufende Studie zur „Messung von Flachstellen und Ermittlung eines akustischen Instandhaltungskriteriums“ verwiesen, die voraussichtlich 2022 veröffentlicht wird. Erst dann will man prüfen, ob hier Regelungsbedarf besteht. Jeder, an dem schon mal Güterwaggons vorbeigedonnert sind, weiß, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Dazu ist keine großangelegte Studie nötig. Man sollte die durch den Lärm stark belasteten Anwohnerinnen und Anwohner nicht jahrelang mit Messungs- oder Machbarkeitsstudien hinhalten, sondern endlich Maßnahmen ergreifen, die Wirkung zeigen.

Würden Sie ein „Gesetz gegen Flachstellen“ unterstützen?

Eine gesetzliche Regelung gegen Flachstellen erscheint mir sinnvoll. Es müssen endlich Anreize für einen aktiven Lärmschutz gesetzt werden. Das Schienenlärmschutzgesetz (SchlärmSchG) regelt, dass mit Beginn des Netzfahrplans 2020/2021 laute Güterzüge auf dem deutschen Schienennetz verboten sind. Allerdings finden Flachstellen konkret in diesem Gesetz keine Erwähnung. Hier sollte nachgebessert werden.

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Schienenlärm (Drucksache 19/18906, 04.05.2020) geschrieben: „Mit dem Einsatz einer Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) und der damit verbundenen Automatisierung und Digitalisierung des Schienengüterverkehrs wird die Modernisierung des Wagenparks, der Einsatz lärmarmer Bremsen (Verbundstoffbremssohlen, Scheibenbremsen mit akustisch optimierten Radsätzen) und anderer lärmreduzierender Komponenten, die im BMVI-Projekt „Innovativer Güterwagen“ getestet wurden, beschleunigt.
Über Strom- und Datenleitungen können z. B. Sensoren betrieben werden, die frühzeitig lärmverursachende Flachstellen oder andere Lärmursachen detektieren, so dass die Ursachen vor der Lärmentstehung erkannt und beseitigt werden können.
Im Gegensatz zum regional begrenzten stationären Lärmschutz kann so ein flächendeckender Lärmschutz realisiert werden.“ Das ist aus unserer Sicht Augenwischerei. Zwar wird mit einer konstanten Strom- und Datenleitung die Ausrüstung mit Sensorik am Wagen einfacher. Unseres Erachtens wird das aber noch Jahrzehnte dauern. Bis dahin ist der Lärmkoller im Rheintal perfekt. Außerdem ist das Verfahren sehr teuer. Zudem lassen sich auch nicht mehr alle Wagengattungen auf DAK umrüsten.
Ist DAK aus Ihrer Sicht eine Lösung?

Die digitale Automatische Kupplung (DAK) bringt etliche Vorteile für den Bahnbetrieb. Neben der digitalen Erfassung und Übermittlung der Zustandsdaten der Güterwagen, die ein frühzeitiges Erkennen und Beheben von lärmproduzierenden Abnutzungserscheinungen möglich macht, wird der Verschleiß selbst an den Radsätzen erheblich reduziert: Die automatische Kupplung kann durch das zentrale Einleiten von Längskräften die auftretenden Seitenkräfte, die den Verschleiß maßgeblich mitverursachen, minimieren. Daneben können zahlreiche personal- und zeitaufwändige Betriebsabläufe automatisiert werden. Anfang dieses Jahres haben mehrere Bahnverbände eine Charta unterschrieben, die einen Plan mit dem ausgeschriebenen Ziel vorlegt, Güterwagen in ganz Europa bis 2030 auf DAK umzurüsten. Das unterstützen wir. Das darf aber nicht heißen, dass auf 2030 verwiesen wird und nicht weitere, kurzfristig realisierbare Maßnahmen ergriffen werden, um die Lärmbetroffenen möglichst schnell zu entlasten.

Die Fragen stellte Dr. Jochen Zenthöfer, Deutsche Schienenhilfe

Foto: Alexander Sell