Erwin Rüddel MdB: „Identifizieren, aussortieren, reparieren – und sanktionieren!“

Erwin Rüddel MdB: „Identifizieren, aussortieren, reparieren – und sanktionieren!“

Erwin Rüddel MdB: „Identifizieren, aussortieren, reparieren – und sanktionieren!“ 2560 1746 Deutsche Schienenhilfe

Die Deutsche Schienenhilfe hat mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel, der die „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ im Deutschen Bundestag initiiert hat, gesprochen. Er gehört seit 2009 dem Parlament als direkt gewählter Abgeordneter für den Kreis Neuwied an und ist Vorsitzender des Gesundheitsausschusses.

Was ist die Parlamentsgruppe Bahnlärm und wofür engagiert sie sich?

Wir kämpfen für eine spürbare und nachhaltige Reduzierung des Bahnlärms. Im Gründungsaufruf der Parlamentsgruppe Bahnlärm vom Januar 2015 heißt es u.a.:

„Wir sind nicht gegen die Bahn! Sie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Aber wir fordern, dass die Bahn schneller leiser wird, insbesondere im Schienengüterverkehr. Nur eine leisere Bahn wird von den Menschen akzeptiert. Bahnlärm macht krank! Lärm, Erschütterungen und Feinstaub beeinträchtigen in hohem Maße die Lebensqualität an den hoch frequentierten Bahnstrecken; die Folgen für Gesundheit, Immobilienwerte, Tourismus und andere Wirtschaftszweige sind zum Teil dramatisch.“

Wie viele Abgeordnete welcher Fraktionen gehören dazu?

Unserer Parlamentsgruppe gehören derzeit rund 120 Kolleginnen und Kollegen an. Wir sind als parteiübergreifende Initiative ausdrücklich offen für Angehörige aller Fraktionen. Unsere Mitglieder rekrutieren sich naturgemäß vorwiegend – aber nicht nur – aus Regionen, wo die jeweiligen Wahlkreise unmittelbar von den Problemen durch den Bahnlärm betroffen sind.

Was haben Sie als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Neuwied in den letzten Jahren in Sachen Lärmreduzierung erreicht?

Die Probleme existieren ja nicht isoliert in dem einen oder anderen Wahlkreis, sondern betreffen insgesamt die Trassen am Mittelrhein. Das gilt deshalb umgekehrt auch für das, was wir – übrigens gemeinsam mit den Bürgerinitiativen vor Ort – in den letzten Jahren erreicht haben. Das deutsche Schienenlärmschutzgesetz verbietet ab Dezember 2020 laute Güterwagen. Zum Fahrplanwechsel 2020/21 dürfen keine lauten Güterwagen mehr auf dem deutschen Schienennetz verkehren. Sofern Güterwagen bis zu diesem Zeitpunkt nicht umgerüstet wurden, dürfen sie nur mit einer solchen Geschwindigkeit fahren, die dem fiktiven Schallleistungspegel eines umgerüsteten Güterwagens entspricht.

Ferner wird die DB AG ihr Programm zur „Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes“ konsequent fortsetzen. Dabei geht es um möglichst effektive und attraktive Lärmschutzwände und Schallschutzfenster, für die das BMVI seit 1999 bereits insgesamt über 1,5 Milliarden Euro aufgewandt hat.

Mit der Halbierung des Bahnlärms bis Ende des Jahres wird ein bedeutendes Etappenziel erreicht. Ungeachtet aller bisherigen Teilerfolge bleibt der Bahnlärm aber ein zentrales Thema für die Menschen entlang des Rheins.

Was wollen Sie in den kommenden Jahren noch erreichen, insbesondere beim Thema Flachstellen?

Wir brauchen eine flächendeckende, exakte und schnelle Erfassung des Zustandes der Waggons am Gleis. Gleiches gilt für die Überwachung des Waggonmaterials beim Eintritt in das deutsche Schienennetz. Diese Messsysteme sind verfügbar. Hierdurch kann einerseits sehr schnell gegen Lärmbelästigungen z. B. durch Flachstellen vorgegangen werden. Zum anderen wird auf diese Weise auch ein höherer Sicherheitsstandard gewährleistet. Leider nutzten derzeit vor allem private Waggonbesitzer diese Informationen, um Ihren Wagenpark in einen besseren Zustand zu versetzen. Auch die DB-Cargo muss künftig umfassend diese Daten nutzen, um damit Schäden schnell zu erfassen und zu beseitigen.

Motto: „Identifizieren, aussortieren, reparieren – und sanktionieren!“

Das heißt: peinlich genaue Überwachung aller Wagenhalter, die auf dem deutschen Schienennetz verkehren. Und Verstöße inländischer Wagenhalter ebenso wie Verstöße ausländischer Wagenhalter werden je nach Sachverhalt mit einer Geldbuße von bis zu 2.000 Euro, in einigen Fällen mit bis zu 30.000 Euro, in schwereren Fällen mit bis zu 50.000 Euro geahndet.

Welche Ziele hat die CDU beim Thema Bahnlärmreduzierung allgemein?

Wir fordern weiteren Einsatz für einen nachhaltigen Lärmschutz und drängen beim Bund und der Deutschen Bahn auf zusätzliche Investitionen für Lärmschutzmaßnahmen entlang der Trassen. Ergänzende Anstrengungen für aktiven und passiven Lärmschutz sind erforderlich – wie leisere Weichen, Schienenstegdämpfer, Lärmschutzwände sowie weitere, neue Technologien zur Lärmminderung am rollenden Material und am Gleis, z.B. lärmarme Lokomotiven und Triebwagen.

Speziell mit Blick auf den Mittelrhein bleibt es dabei, dass sich nur mit der glaubwürdigen Aussicht auf eine alternative Neubaustrecke  – also die tunnelgeführte Lösung von Troisdorf nach Mainz-Bischofsheim – langfristig die Hoffnung auf eine substantielle Steigerung der Lebensqualität für die Anwohner am Mittelrhein verbindet. Deshalb wollen wir von der Parlamentsgruppe Bahnlärm – im Einklang mit den Bürgerinitiativen vor Ort  – so bald wie möglich die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die alternative Neubaustrecke.

Angesichts der tagtäglichen Gegebenheiten des Güterzugverkehrs steht für mich als betroffenen Wahlkreisabgeordneten fest, dass wir ohne Wenn und Aber auf diese Lösung hinarbeiten müssen.