Sandra Weeser: „FDP will Machbarkeitsstudie zum Bau einer alternativen Güterzugtrasse und zum Westerwald-Taunus-Tunnel.“

Sandra Weeser: „FDP will Machbarkeitsstudie zum Bau einer alternativen Güterzugtrasse und zum Westerwald-Taunus-Tunnel.“

Sandra Weeser: „FDP will Machbarkeitsstudie zum Bau einer alternativen Güterzugtrasse und zum Westerwald-Taunus-Tunnel.“ 1200 800 Deutsche Schienenhilfe

Die Deutsche Schienenhilfe hat mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser gesprochen. Die Betriebswirtin gehört dem Bundestag seit 2017 an und ist seit 2013 stellvertretende Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz. Sie ist für den Wahlkreis 197 Neuwied-Altenkirchen aktiv, den sie so beschreibt: „Von Friesenhagen über Neuwied bis Rheinbreitbach – durch den Westerwald bis an den Rhein.“ Weeser engagiert seit Jahren zuverlässig gegen Bahnlärm und für die Menschen in ihrer Region.

Was sollte gegen den Schienenlärm im Rheintal getan werden?

Die Menschen im Rheintal sollten wirksam und nachhaltig entlastet werden. Kurzfristig müssen dafür Lärmminderungsmaßnahmen umgesetzt werden. Hier hat das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Schallschutzwände in Lahnstein, Braubach, Filsen, Kamp Bornhofen, Kestert, Sankt Goarshausen, Brey, Koblenz, Weißenthurm II, Leutesdorf, Trechtlingshausen, Kaub, Boppard, Rhens, Bad Salzig und Oberwesel bis 2028 zugesagt. Außerdem gilt das vom Bundestag beschlossene Verbot von lauter Güterwagen ab dem 13. Dezember 2020 auf dem deutschen Schienennetz. Diese Lärmminderungsmaßnahmen in Form von Lärmschutzwänden und Flüsterbremsen sind erste wichtige Schritt. Gleichzeitig sind aber ergänzende und weitergehende Maßnahmen notwendig. Langfristig brauchen wir eine Alternativtrasse für den Güterverkehr. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu vergangenes Jahr einen Antrag im Bundestag gestellt.  (21. Februar 2019: Antrag der FDP „Mittelrheintal mit alternativer Gütertrasse und funktionierenden Ausweichstrecken entlasten“ https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-mittelrheintal-alternativer-guetertrasse-und-funktionierenden-ausweichstrecken). Leider sieht das Bundesverkehrsministerium erst Handlungsspielraum für den Bau einer Neubaustrecke, wenn sich das wirtschaftliche Aufkommen auf der Schiene im Mittelrheintal über die bislang prognostizierten Zahlen hinaus bis 2039 verzehnfacht bzw. das Verkehrsaufkommen verdoppeln würde.

Unterscheiden sich die Vorschläge der FDP von denen anderer Parteien?

Das unionsgeführte BMVI lehnt bei dem aktuellen Verkehrsaufkommen eine Alternativtrasse ab. Die schon oft versprochene Machbarkeitsstudie wurde vom Verkehrsministerium bisher nicht in Auftrag gegeben. Angesichts der ambitionierten Pläne den Anteil des Schienenverkehrs erheblich zu erhöhen (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/E/schienenpakt.pdf?__blob=publicationFile9, ist das absolut unverständlich. Wie sollen die Bahnstrecken im Oberen Mittelrheintal sowie die Zuleitungsstrecken eine weitere Erhöhung des Verkehrsaufkommens aufnehmen? Deshalb fordert die FDP-Bundestagsfraktion eine Machbarkeitsstudie zum Bau einer alternativen Güterzugtrasse und zum Westerwald-Taunus-Tunnel. Zudem müssen die Zulaufstrecken auf ihre Kapazitätsfähigkeit geprüft und funktionierende Ausweichstrecken geplant werden. Außerdem sollte ein Plan für betriebsbereite Ausweichstrecken für Güterzüge im gesamten Bundesgebiet und in Kooperation mit unseren Nachbarländern erarbeitet und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Strecken im gesamten Bundesgebiet mit digitalen Sicherungssystemen ausgestattet werden.

Was tut die Parlamentsgruppe Bahnlärm in Berlin?

Die Parlamentsgruppe Bahnlärm ist eine überfraktionelle Gruppe von Abgeordneten, die sich für einen leiseren Schienengüterverkehr stark macht. Lärm, Erschütterungen und Feinstaub beeinträchtigen im hohen Maße die Lebensqualität. Wir setzen uns dafür ein, dass auch bei Umweltbelastungen, welche von der Bahn hervorgerufen werden, das Verursacherprinzip gilt. Dafür fordert die Parlamentsgruppe Bahnlärm im Einzelnen: Die Einhaltung der WHO Grenzwerte zum Gesundheitsschutz von 40 dB(A) nachts, beziehungsweise übergangsweise von 55 dB(A), die Berücksichtigung der Folgekosten bei der Bewertung von Nutzen/Kosten Analysen, sowie wie Lärmvermeidung durch alternative Technologien oder Strecken. Außerdem sollten alle verfügbaren Technologien zur Lärmminderung am rollenden Material und am Gleis zügig implementiert werden. Hierzu gehört auch eine moderne, leise und schnelle Schleiftechnik. Mit der Umrüstung der Güterwagen auf lärmarme Bremsen bis Ende 2020 konnten hier bereits erste Vorschritte erzielt werden. Darüber hinaus setzt sich die Parlamentsgruppe für eine stärkere Spreizung der lärmabhängigen Trassenpreise nach dem Modell der Schweiz und für die Abschaffung des Schienenbonus für Bestandsstrecken ein. Die betroffenen Anwohner müssen zudem einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz erhalten. Es bedarf einer vorsorgenden Planung, damit Fördermittel für passiven Lärmschutz zeitnah verwendet werden können

Haben Sie persönliche Ziele, die Sie in den kommenden Jahren beim Thema Lärm anpacken oder erreichen wollen?

Lärm macht nachweislich krank. Forscher der Universität Mainz haben erst kürzlich nachweisen können, dass geringerer und regelmäßiger Lärm genauso schädlich für die Gesundheit ist wie unregelmäßige hohe Lärmbelastungen. Die Belastung durch den Güterverkehr auf der Schiene wird weiter zunehmen. Im „Masterplan für den gesamten Schienenverkehrssektor in Deutschland“ (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/E/schienenpakt.pdf?__blob=publicationFile), welcher vergangenen Monat im BMVI vorgestellt wurde, wird ausdrücklich mehr Eisenbahn, mehr Strecken und Gleise, mehr Kapazitäten für Personen- und Güterverkehr gefordert, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, besonders auch im Hinblick auf den Klimawandel, erfolgreich zu gestalten. Beim Personenverkehr ist demnach eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen und im Güterverkehr eine Erhöhung des Marktanteils auf mindestens 25 % vorgesehen. In diesem Zusammenhang ist die Hängepartie um die Machbarkeitsstudie zur Ausweichstrecke schleierhaft. Ich spreche mich daher klar dafür aus, künftig bei weiteren Streckenplanungen, Tunnellösungen zu präferieren. Im Rheintal gilt es jetzt zügig bei der geplanten tunnelgeführten Neubaustrecke „Troisdorf/Mainz- Bischofsheim“ eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben und eine Höherstufung im Bundesverkehrswegeplan voranzutreiben, damit ein beschleunigtes Planverfahren durchgeführt werden kann.  Wir haben in den letzten Monaten mehrere schwere Unfälle auf der Mittelrheinstrecke erlebt, nach denen die Strecke Tage oder Wochen gesperrt war. So auch vor rund zwei Monaten mit der Entgleisung eines Güterzugs in Niederlahnstein. Dort sind nach einem Gutachten insgesamt 180.000 Liter Diesel ausgelaufen. Die vollständige Sanierung soll nach Angaben der Deutschen Bahn bis zu sieben Jahre dauern. Dieser Vorfall zeigt, wie folgenschwer Unfälle im Mittelrheintal sind. Auch deshalb brauchen wir belastbare Ausweichstrecken.

Der Schienengüterverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der Verkehrswende, sowohl in Deutschland, als auch in Europa. Diese Verkehrswende kann aber nur im europäischen Rahmen und mit der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger gelingen.