Parteien in Rheinland-Pfalz zu Bahnlärm und Schienengüterverkehr

Parteien in Rheinland-Pfalz zu Bahnlärm und Schienengüterverkehr

Parteien in Rheinland-Pfalz zu Bahnlärm und Schienengüterverkehr 1200 732 Deutsche Schienenhilfe
Plenarsaal Landtag Rheinland-Pfalz

Der Plenarsaal im Landtag von Rheinland-Pfalz

Am 14. März stehen die nächsten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz an. Dieses Bundesland ist an verschiedenen Orten, zum Beispiel dem Mittelrhein und dem Moseltal, besonders von Bahnlärm betroffen. Eine Gefahr besteht auch immer für Zugunglücke, wie jüngst die Entgleisung in Niederlahnstein zeigte.

Was sagen die Parteien im Land zu diesen Themen? Im Rahmen einer Videokonferenz haben sich 6 Unterstützer*innen der Deutschen Schienenhilfe mit den Wahlprogrammen der Parteien auseinandergesetzt. Bisher regiert in Rheinland-Pfalz eine Koalition von SPD, Grünen und FDP. Die Umfragen legen nahe, dass es nach der Wahl so weitergehen kann, die CDU aber stärkste Kraft im Land wird.

SPD

„Eine Modernisierung der Bahnstrecken für den Güterverkehr schafft auch verbesserte Rahmenbedingungen für den Ausbau des Personenverkehrs.“

„Wir wollen die Belastungen durch Lärm, sei es durch Auto-, Bahn- oder Flugverkehr wirksam begrenzen und Mitspracherechte einfordern.“

„Die Menschen im Mittelrheintal sind in besonderer Weise durch Bahnlärm belastet […]. Wir werden eine Stabsstelle gegen Lärm schaffen, in der die Maßnahmen zur Reduktion von Lärmemissionen gebündelt und die politischen Aktivitäten für besseren Lärmschutz koordiniert werden.“

https://www.spd-rlp.de/wp-content/uploads/2021/01/SPDrlp_WirMitIhr_Regierungsprogramm2021-2026.pdf

CDU

„Wir werden den durchgehenden Einsatz von leiserem Zugmaterial im Schienenverkehr vorantreiben.“

„Bei der Ertüchtigung von Bahnstrecken zur Wiederaufnahme von Verkehren werden wir passiven Lärmschutz fördern, auch wenn der aufgrund von Bestandsschutzregeln rechtlich nicht vorgeschrieben ist.“

https://www.cdurlp.de/sites/www.cdu-rlp.de/files/antraege/cdu-rlp-regierungsprogramm_210126_2.pdf

GRÜNE

„Für weniger Schienenverkehrslärm muss der Bund Schiene und Lärmschutz zusammenbringen und das Maßnahmenpaket des Beirats Leiseres Mittelrheintal gegen den Bahnlärm am Mittelrhein umsetzen. Das vom Bundestag beschlossene Verbot von lauten Güterwagen gilt ab Ende 2020 auf dem deutschen Schienennetz.

Auf dieser Grundlage setzen wir uns gegenüber dem Bund dafür ein, dass Verstöße sanktioniert und alle Möglichkeiten zur Lärmminderung (u.a. die Flüsterbremse) ausgeschöpft werden. Als langfristige Maßnahme unterstützen wir die Forderung nach einer alternativen Güterverkehrsstrecke zwischen Trois-dorf und Bischofsheim.“

https://www.lsb-rlp.de/sites/default/files/2021-01/ltw2021_wahlprogramm.pdf

FDP

„Zur Entlastung der Bevölkerung vom Güterverkehrslärm fordern wir für das Mittelrheintal eine alternative Nord-Süd Güterverkehrsstrecke.“

https://www.fdp-rlp.de/page/landtagswahl-2021

LINKE

„An Orten, an denen es durch den Güterverkehr zu größeren Lärmbelastungen kommt, [ist] die Gleisanzahl zu erhöhen, um die Infrastruktur für mehr Güterverkehr zu den Schienen zu befähigen sowie die erhöhten Lärmbelästigungen bei Bremsungen und Beschleunigungen zu senken. Auch Entlastungstunnel stellen hierzu ein probates Mittel dar.“

https://www.dielinke-rhlp.de/fileadmin/lv/dokumente/2020/LTW21_landtagswahlprogramm_vVOE_ungestaltet.pdf

FREIE WÄHLER

„Dass Bahnlärm und Fluglärm zu gesundheitlichen Belastungen und Erkrankungen wie Bluthochdruck, Herzinfarkten und Schlaganfällen führen kann, gilt als sicher. Insbesondere der Nachtlärm kann solche Erkrankungen hervorrufen oder verstärken. Die Menschen in Rheinland-Pfalz leiden unter der ständigen Lärmbelastung durch Bahn und Flugzeuge.

Wir FREIE WÄHLER wollen im Landtag dafür sorgen, dass sich an diesem Zustand zum Wohle der Menschen in Rheinland-Pfalz etwas ändert. Kaum eine Region in Deutschland leidet so sehr unter den Folgen des Güterverkehrs auf der Schiene wie das Rhein- und die Moseltal.

Der stetig zunehmende Bahnlärm geht zu Lasten der Gesundheit der Anwohner sowie des Tourismus in der Region. Die Entwicklung der Lärmbelastung im Rheintal und an der Mosel ist besorgniserregend und kann letztlich dazu führen, dass die Welterbe-Region unbewohnbar wird.

Die Landesregierung ist gefordert, sich für eine erhebliche Minderung des Bahnlärms einzusetzen und den Menschen in der Region wieder zu deutlich mehr Lebensqualität zu verhelfen. Die Seit Jahren ansteigende Zugtaktung und -länge strafen die Solidaritätsbekundungen der Landesregierung Lügen. Der Bahnlärm liegt schon lange weit über den Grenzwerten und nimmt weiter zu.

Offenbar fehlt es am Willen zur Veränderung und am Bewusstsein für die Not der Menschen vor Ort. Die beiden Eisenbahnstrecken im Mittelrheintal zählen zu den wichtigsten Güterstrecken in der westlichen Bundesrepublik und sind Teil einer länderübergreifenden Verbindung zwischen den niederländischen Nordseehäfen und dem italienischen Mittelmeerhafen Genua. Dieser Korridor wurde mit der Inbetriebnahme des neuen Gotthard-Basistunnels weiter ausgebaut. Auf den beiden Trassen verkehren nicht nur Personenzüge, sondern auch Güterzüge, fast im Minutentakt.

Deren Zuglängen nahmen in den vergangenen Jahren von 300 auf über 700 Meter zu – mit weiter steigender Tendenz. Ebenso werden zunehmend Gefahrguttransporte über die Strecken geführt. Diese hohe Belegung der Trassen führt zu Lärmwerten bis zu 100 dB pro Zug, was einem startenden Flugzeug entspricht.

Bereits Werte ab 45 dB gelten als gesundheitsgefährdend. Das Zugunglück mit einem Güterzug in Niederlahnstein im August 2020 bestätigt die Befürchtungen: Gütertrassen durch dicht besiedelte Gebiete bringen nicht nur Lärm, sondern auch weitere Gefahren für Anwohner und die Umwelt.

Wir FREIE WÄHLER fordern eine langfristige Lösung, welche die Bahnlärmbelastung im Mosel- und Rheintal effektiv verringert, die absehbare zukünftige Steigerung des Lärms verhindert und darüber hinaus den Anwohnern mehr Sicherheit verschafft.

Wir sind überzeugt, dass der Güterverkehr nicht durch den engen Mosel- und Rheintalgraben führen muss. Daher fordern wir die Verlagerung des Güterverkehrs durch den Bau einer modernen Gütertrasse außerhalb der Wohnbebauung oder in Tieflagen.

Die Verlagerung des Güterverkehrs unter die Erde ist dabei durchaus in Betracht zu ziehen. Für das Mittelrheintal kann der “Westerwald-Taunus-Tunnel” das Infrastrukturproblem lösen und die Menschen im Rheintal entlasten. Zur Finanzierung des Baus dieses Tunnels fordern wir FREIE WÄHLER die Verantwortlichen auf, intensiv um Fördermittel aus dem Infrastrukturfonds der Europäischen Union zu werben.

Wir FREIE WÄHLER fordern

  • die Verlagerung des Transit-Güterverkehrs auf neue Trassen außerhalb der Wohnbebauung oder in Tieflagen; der visionäre „Westerwald-Taunus-Tunnel“ kann hier Abhilfe bringen
  • effektive Lärmschutzmaßnahmen durch die Bahn sowie Lärmschutzauflagen für den Bahnverkehr die nicht nur ausgesprochen, sondern auch umgesetzt werden
  • Nachtfahrtverbote und Tempolimits für Güterzüge als Sofortmaßnahmen
  • stärkeres Einbinden von Kommunen und Bürgern in die Planung von Lärmschutzmaßnahmen oder Veränderungen an Bahntrassen; die vorhandenen Ortskenntnisse und Lärmerfahrungen sind hilfreich für die Entscheidung über die optimalen Lärmschutzmaßnahmen
  • Die Bahn muss zum Betrieb leiser Schienen und leiser Fahrzeuge veranlasst werden.
  • moderne flächendeckende Schienenlärmschutzmaßnahmen, wie sie an Neubaustrecken üblich sind, um den Lärm so weit wie möglich zu reduzieren
  • die verpflichtende Umrüstung auf leise Bremsen für Güterwagons
  • Kosten für die Lärmschutzmaßnahmen müssen nach dem Verursacher-Prinzip getragen werden.“

https://fwrlp.de/landtagswahl-2021/