Bündnis 90 / Die Grünen: Antworten auf die Wahlprüfsteine von der Deutschen Schienenhilfe

Bündnis 90 / Die Grünen: Antworten auf die Wahlprüfsteine von der Deutschen Schienenhilfe

Bündnis 90 / Die Grünen: Antworten auf die Wahlprüfsteine von der Deutschen Schienenhilfe 832 501 Deutsche Schienenhilfe

Der Schienengüterverkehr muss aus Klimaschutzgründen ansteigen. Dadurch steigt auch die Lärmbelastung der Anwohner:innen im Mittelrheintal, im Inntal, im Elbtal oder an der Mosel. Was sind Ihre Pläne, um die Lärmbelastung zu senken (zusätzlich zu den bereits bis 2021 eingeleiteten Maßnahmen)?

Zur Reduzierung des Lärms streben wir bei allen Verkehrsträgern eine Lärmminderung an. Der Fokus von weiteren Lärmreduzierungen wollen wir GRÜNE vor allem auf die Lärmquellen richten und mit ambitionierten Grenzwerten das Problem an der Wurzel packen um insbesondere den Anwohner*innen in den belasteten Tälern zu helfen.

Ein großes Lärmproblem sind die sogenannten „Flachstellen“ an Güterwaggons. Das sind Radunebenheiten. Flachstellen können inzwischen von Geräten, die am Schienenrand stehen, gemessen und sofort an den Halter gemeldet werden. So sind Reparaturen möglich. Was halten Sie davon?

Flachstellen sorgen nicht nur für Lärm, sondern auch für Schäden an der Infrastruktur und erhöhen den Verschleiß des rollenden Materials. Alle Möglichkeiten für Wagenhalter und Betreiber der Eisenbahninfrastruktur, diese Flachstellen schnell zu beseitigen, sollten genutzt werden. Zur Einsparung von Wartungskosten und insbesondere der Reduzierung störender Lärmquelle ist eine weitere Reduzierung von Flachstellen erforderlich.

Das Schienenlärmschutzgesetz ist im Dezember 2020 in Kraft getreten. Verstöße werden aber bis Dezember 2021 nicht geahndet. Das hatte das Verkehrsministerium im November 2020 kurzfristig mitgeteilt. Setzen Sie sich dafür ein, dass das Gesetz dann ab Ende 2021 komplett anzuwenden ist?

Ja. Das Gesetz ist unter Berücksichtigung der EU-Vorgaben unverzüglich umzusetzen.

Befürworten Sie ein verpflichtendes Flachstellenmonitoring für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen? (Durch Kameras und Sensorik können an verschiedenen Stellen des Schienennetzes könnten Flachstellen schnell erkannt und behoben werden. Die Technik gibt es, sogar von deutschen start-ups.)

Ein Monitoring, insbesondere an stark genutzten Strecken, kann Anwohner*innen und Infrastruktur helfen. Dafür braucht es eine Ausstattung der Strecken mit entsprechender Sensorik. Flachstellen ab einer bestimmten Größe, die erheblich zum Lärm beitragen, können dann von den Eisenbahnverkehrsunternehmen noch schneller beseitigt werden.

Der CDU-Politiker Erwin Rüddel MdB (Vorsitzender Parlamentskreis Bahnlärm) hat ein „Gesetz gegen Flachstellen“ angekündigt. Würden Sie ein solches Gesetz bzw. eine solche gesetzliche Regelung grundsätzlich unterstützen (klar: über die Details müssten die Expert:innen natürlich noch beraten)?

Da die Regierungsparteien einen entsprechenden Gesetzentwurf nicht vorgelegt haben, ist es schwierig zu Inhalten Stellung zu beziehen. Aus grüner Sicht wäre es nicht sinnvoll, dass sich ein Gesetz nur auf eine Lärmquelle bezieht. Wir brauchen eine gesamthafte Betrachtung der Lärmquellen an Fahrweg und Fahrzeugen. Hier sind perspektivisch Lärmgrenzwerte für die Infrastruktur anzustreben.

Durch ein Monitoring und entsprechende Regularien kann eine Reduzierung der Flachstellen erreicht werden. Dafür braucht es mehr Geld, um Lärmsanierungen zu beschleunigen und Lärmquellen am Oberbau der Infrastruktur beseitigen zu können. Wir wollen entsprechende Planungskapazitäten aufbauen, damit die bereitgestellten Mittel zur Lärmsanierung im Bestandsnetz endlich vollständig abgerufen werden können.