FDP: Antworten auf die Wahlprüfsteine der Deutschen Schienenhilfe

FDP: Antworten auf die Wahlprüfsteine der Deutschen Schienenhilfe

FDP: Antworten auf die Wahlprüfsteine der Deutschen Schienenhilfe 1024 683 Deutsche Schienenhilfe

Der Schienengüterverkehr muss aus Klimaschutzgründen ansteigen. Dadurch steigt auch die Lärmbelastung der Anwohner:innen im Mittelrheintal, im Inntal, im Elbtal oder an der Mosel. Was sind Ihre Pläne, um die Lärmbelastung zu senken (zusätzlich zu den bereits eingeleiteten Maßnahmen)?

Für die Reduktion des Schienenlärms ist in den letzten zehn Jahren bereits viel unternommen worden. Allerdings muss der Prozess weitergehen, denn die Akzeptanz des Verkehrsträgers Schiene ist ganz maßgeblich von der effektiven Lärmbekämpfung abhängig. Wir Freie Demokraten wollen daher bei stark frequentierten Trassen, wie beispielsweise im Mittelrheintal, den Bau von alternativen Güterzugtrassen prüfen, um die Belastung der Anwohner entlang der Strecken zu reduzieren. Wo dies nicht möglich ist, werden wir bei Neu- und Umbaumaßnahmen prüfen, wo im Einzelnen ein übergesetzlicher Lärmschutz umgesetzt werden kann.

Ein großes Lärmproblem sind die sogenannten „Flachstellen“ an Güterwaggons. Das sind Radunebenheiten. Flachstellen können inzwischen von Geräten, die am Schienenrand stehen, gemessen und sofort an den Halter gemeldet werden. So sind Reparaturen möglich. Was halten Sie davon?

Wir Freie Demokraten wollen das Problem der sogenannten Flachstellen nachhaltig lösen. Hierbei setzen wir insbesondere auf die laufende Digitalisierung und Automatisierung der Schiene. Wesentlicher Bestandteil dessen ist die Digitale Automatische Kupplung (DAK), die nicht nur die zeitintensive, manuelle Zugvorbereitung und Abfertigung automatisiert, sondern auch den Einsatz der elektropneumatischen Bremstechnik ermöglicht.

Das Schienenlärmschutzgesetz ist im Dezember 2020 in Kraft getreten. Verstöße werden aber bis Dezember 2021 nicht geahndet. Das hatte das Verkehrsministerium im November 2020 kurzfristig mitgeteilt. Setzen Sie sich dafür ein, dass das Gesetz dann ab Ende 2021 komplett anzuwenden ist?

Im Rechtsstaat sind Gesetze dafür da, angewendet und eingehalten zu werden. Der einjährige sanktionsfreie Zeitraum, insbesondere begründet durch die COVID-19-Pandemie, kann nur eine Übergangsphase sein, nach der das Gesetz zur vollen Anwendung gelangen muss.

Befürworten Sie ein verpflichtendes Flachstellenmonitoring für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen? (Durch Kameras und Sensorik an verschiedenen Stellen des Schienennetzes könnten Flachstellen schnell erkannt und behoben werden. Die Technik gibt es, sogar von deutschen start-ups.)

Wir Freie Demokraten setzen auf die bereits beschriebene Digitalisierung und Automatisierung der Schiene, auch um dem sogenannten Flachstellenproblem zu begegnen.

Der CDU-Politiker Erwin Rüddel MdB (Vorsitzender Parlamentskreis Bahnlärm) hat ein „Gesetz gegen Flachstellen“ angekündigt. Würden Sie ein solches Gesetz bzw. eine solche gesetzliche Regelung grundsätzlich unterstützen (klar: über die Details müssten die Expert:innen natürlich noch beraten)?

Wir Freie Demokraten halten aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung der Schiene ein solches Gesetz derzeit für nicht nötig.

Kommentar der Deutschen Schienenhilfe (Yvonne):

Dank an FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing für seine Antworten. Er will mit der Deutschen Schienenhilfe weiter im Gespräch bleiben – das haben wir ihm auch zugesagt.